Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dr. Ferrari GmbH — elektroroller-futura.de

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://elektroroller-futura.de

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Dr. Ferrari GmbH
Geschäftsführer Luca Ferrari
Industriestraße 1
D-56283 Halsenbach
Registernummer HRB 3545
Registergericht Koblenz

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

•          Auswahl der gewünschten Ware
•          Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen"
•          Prüfung der Angaben im Warenkorb
•          Betätigung des Buttons „zur Kasse"
•          Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort)
•          Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
•          Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen"

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück"-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung"). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://elektroroller-futura.de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto → Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte (Visa), Klarna Rechnung sowie ratenkauf by easyCredit.

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dr. Ferrari GmbH
Luca Ferrari
Industriestraße 1
D-56283 Halsenbach
E-Mail: elektroroller-futura@DrFerrariGmbH.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung per Spedition werden auf ca. 100 Euro (Deutschland) geschätzt.

Sie haben für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist (§ 357 Abs. 7 BGB).

Wir bitten Sie, die Ware nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurückzusenden und alle zum Fahrzeug gehörenden Unterlagen, Akkus und das Ladegerät beizulegen. Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich in Bezug auf seinen Online-Shop elektroroller-futura.de den „OnTrustNet Geprüfter Online-Shop"-Qualitätskriterien von OnTrustNet unterworfen, die unter folgendem Link https://ontrust.net/shop-guetesiegel-anforderungen einsehbar sind.

§8 Gewährleistung

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in 2 Jahren ab Auslieferung des Kaufgegenstandes. Abweichend davon verjähren Ansprüche auf Nachbesserung im Fall von Sachmängeln erst nach 3 Jahren ab Auslieferung des Kaufgegenstandes oder dessen Erstzulassung, wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. Zeigt sich innerhalb von einem Jahr ab Auslieferung ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Auslieferung mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Mangels nicht vereinbar. Beschränkt auf die Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen gilt diese Vermutung auch dann, wenn sich ein Sachmangel erstmals nach Ablauf eines Jahres, aber vor Ablauf von 3 Jahren nach Auslieferung zeigt. Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist oder dadurch entstanden ist, dass

•          der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
•          der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der für den Käufer erkennbar vom Hersteller für die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgemäß instandgesetzt, gewartet und gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder
•          in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand oder Teile davon in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
•          der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

b) Ausschluss der Gewährleistung bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch (Gewerbliche Nutzung)

- Die von uns angebotenen E-Roller sind, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, ausschließlich für den privaten Gebrauch und die damit verbundene übliche Belastung konzipiert (bestimmungsgemäße Nutzung).

- Nutzt der Kunde einen für private Zwecke erworbenen E-Roller ganz oder teilweise gewerblich (beispielsweise, aber nicht abschließend für Lieferdienste, Kuriertätigkeiten, Sharing-Modelle oder Vermietung), stellt dies einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch und eine Überbeanspruchung des Fahrzeugs dar.

- Gesetzliche Gewährleistungsansprüche (Mängelhaftungsansprüche) sind ausgeschlossen, sofern ein Mangel, ein übermäßiger Verschleiß oder ein Schaden am E-Roller (insbesondere an Akku, Motor und tragenden Teilen) ursächlich auf diese zweckentfremdete, gewerbliche Nutzung zurückzuführen ist.

Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Fall der Übernahme einer Garantie.

Gewährleistung für Privatkunden — Neufahrzeuge

1. Inspektionsintervalle und Nachweise

Wir empfehlen die Durchführung regelmäßiger Inspektionen gemäß Wartungsplan. Inspektionen sind kostenpflichtig und vom Kunden zu tragen. Die Inspektionen sollten idealerweise durch den Vor-Ort-Service von Elektroroller Futura erfolgen. Vereinbaren Sie Inspektionen einfach über unsere Webseite: https://elektroroller-futura.de/service-beantragen.

Inspektionsnachweise im Handbuch (Stempel und Unterschrift eines autorisierten Servicepartners) können bei der Beurteilung eines Gewährleistungsanspruchs hilfreich sein.

3. Dauer der Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Kaufdatum. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten gilt auch für Akkus und Batterien als Bestandteile des Fahrzeugs (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, § 476 Abs. 2 BGB). Ein kapazitätsbedingter Leistungsrückgang bei Akkus innerhalb der üblichen Lebensdauer stellt keinen Sachmangel dar.

5. Gewährleistung und Wartung

Eine unterlassene Wartung führt nicht automatisch zum Verlust gesetzlicher Gewährleistungsrechte, kann jedoch bei der Beurteilung der Mangelursache berücksichtigt werden.

7. Ausschlüsse von der Gewährleistung

Allgemein ausgeschlossen sind:

•          Wartungsarbeiten, Abnutzungserscheinungen oder Schäden, die durch Unfall, unsachgemäßen Gebrauch oder Nichtbeachtung der Herstellerangaben entstehen.
•          Phänomene wie Geräusche, Schwingungen oder normale Abnutzung, die die Funktion des Fahrzeugs nicht beeinträchtigen.

Keine Gewährleistung besteht bei:

•          Einbau oder Reparaturversuchen durch nicht autorisierte Dritte.
•          Verwendung von nicht originalen Ersatzteilen.
•          Schäden durch äußere Einflüsse wie Steinschlag, Hagel, Streusalz oder UV-Strahlung.

Als Verschleißteile gelten: Bremsbeläge, Bremsbacken, Bremszüge, Kabel, Glühlampen, Sicherungen, Hauptsicherung, Aufkleber und Sitzbankdichtungen. Für diese Teile besteht Gewährleistung nur, soweit der Verschleiß über das hinausgeht, was bei normaler Nutzung im Gewährleistungszeitraum zu erwarten ist.

Kosten, die nicht von der Gewährleistung abgedeckt sind:

•          Wartungs-, Überprüfungs- und Reinigungsarbeiten.

9. Bedingungen für die Geltendmachung der Gewährleistung

Wir bitten Sie, erkannte Mängel zeitnah per E-Mail an Elektroroller Futura zu melden, damit wir diese schnellstmöglich beheben können. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

Die Prüfung und Entscheidung über die Anerkennung eines Gewährleistungsanspruchs liegt beim Hersteller.

Die Vorlage eines Kaufbelegs ist Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistung.

Durch die Inanspruchnahme einer Gewährleistung verlängert sich die ursprüngliche Gewährleistungsdauer nicht.

11. Regionale Beschränkung

Die Gewährleistungsbedingungen gelten ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

13. Sonstige Regelungen

Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie vom Hersteller schriftlich bestätigt werden. Bei technischen Fragen oder Gewährleistungsfällen steht Ihnen unsere Service-Hotline zur Verfügung. Bitte halten Sie hierzu die Bestellnummer bereit.

15. Mobilitätsgarantie

Eine Mobilitätsgarantie wird nicht gewährt. Kosten für Abholung oder Rücktransport sind nicht Bestandteil der Gewährleistung.

Gewährleistung für Privatkunden — Gebrauchte E-Roller

1. Inspektionsintervalle und Nachweise

Wir empfehlen die Durchführung regelmäßiger Inspektionen gemäß Wartungsplan. Inspektionen sind kostenpflichtig und vom Kunden zu tragen. Die Inspektionen sollten idealerweise durch den Vor-Ort-Service von Elektroroller Futura erfolgen.

3. Dauer der Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Kaufdatum. Für Akkus und Batterien gilt ebenfalls die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.

5. Gewährleistung und Wartung

Eine unterlassene Wartung führt nicht automatisch zum Verlust gesetzlicher Gewährleistungsrechte, kann jedoch bei der Beurteilung der Mangelursache berücksichtigt werden.

Die weiteren Bestimmungen (Ausschlüsse, Verschleißteile, Meldung) gelten analog zu den Neufahrzeug-Bedingungen.

Gewährleistung für Gewerbekunden

Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile wie Bremsbeläge, Reifen und Betriebsstoffe, denn deren Lebensdauer hängt von der jeweiligen Fahrweise und der Intensität der Nutzung ab. Lediglich im Fall von Produktionsfehlern oder nachweisbaren Mängeln können Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Auf alle anderen Bauteile Ihres Elektrorollers gilt die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren. Wenn ein Bauteil kaputt geht, ersetzen wir Ihnen das Ersatzteil innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung. Das kaputte Ersatzteil muss vom Gewerbekunden selbst im E-Roller ausgetauscht werden.

Auf Akkus gilt eine Gewährleistung von 12 Monaten, denn deren Lebensdauer hängt von Pflege und der Intensität der Nutzung ab.

Falls der E-Roller nicht sachgemäß genutzt wird, entfällt die Gewährleistung. Dies betrifft vor allem wenn der E-Roller nicht auf der Straße, sondern im Gelände, auf Feldwegen und weiteren unebenen Untergründen gefahren wird.

Gebrauchte E-Roller — Gewerbekunden

Für gebrauchte E-Roller haben Gewerbekunden keinen Anspruch auf Gewährleistung.

Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt Folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über deren Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächst gelegenen, vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

§9 Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Eine Pflicht des Käufers zur Inanspruchnahme seiner Versicherung besteht nicht.

Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abs. 1 beschriebenen Umfang beschränkt.

Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§10 Ergänzende AGB zum ratenkauf by easyCredit

1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der ratenkauf by easyCredit genutzt wird. Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Ratenkauf

Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit. Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Es erfolgt keine Auszahlung, sondern mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstandenen Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.

3. Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift

Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen von Ihrem angegebenen Girokonto durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt, Mahngebühren oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§11 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung der Sitz des Verkäufers (Halsenbach).

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

 

Stand der AGB: 13.03.2026